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Liebe Mitglieder/innen und Interessierten,

da die Berichterstattung in der Presse i.d.R. nur einige Themen der Tagesordnung darstellt, möchten wir an dieser Stelle künftig regelmäßig über Wesentliches, Wissenswertes oder Interessantes aus den Gremien (öffentliche Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen) der Marktgemeinde Burghaun berichten.

 

Bericht aus den Gremien - Gemeindevertretersitzung vom 04. April 2017

Zur öffentlichen Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Burghaun fand am 04. April 2017 statt. Nachfolgende Tagesordnungspunkte standen zur Debatte.

  1. Einbringung der Haushalts-Satzung 2017 der Marktgemeinde Burghaun und Wirtschaftspläne 2017 der Gemeindewerke Burghaun
  2. Feststellung des Prüfberichtes über den Jahresabschluss und Rechenschaftsbescheid zum 31.12.2013 der Marktgemeinde Burghaun sowie Entlastung des Gemeindevorstandes für 2013
  3. Bauleitplanung „KABATEC-Erweiterung“
    1. 33. Änderung des Flächennutzungsplanes
    2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 78 „Hinter der Stadt Teil A und Teil B“
  4. Bauleitplanung „Alter Bahnhof Steinbach“
  5. Anträge der SPD-Fraktion
    1. Umbenennung und Abgrenzung der Aufgaben der Ausschüsse gemäß Beschluss des Ältestenrats vom 28.06.2016
    2. Schulungsprogramm für Beschäftigte der Gemeindeverwaltung
    3. Aufstellung einer Feldwegesatzung
  6. Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter, den Bürgermeister die Vorstandsmitglieder sowie den Vertreter der Hünfelder Zeitung und die zahlreich erschienen Bürger und Interessierte.

 

Zu den TOP 1-3 wurde durch die Presse weitgehend ausführlich berichtet. Die Tagesordnungspunkte 1) Einbringung der Haushaltssatzung 2017 und der Tagesordnungspunkt 2 Prüfbericht über den Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2013 wurden einstimmig beschlossen. Der TOP 3 Bauleitplanung „KABATEC“ wurde bei einer Enthaltung auf Seiten der CDU beschlossen.

 

Zu TOP 4 (Bauleitplanung „Alter Bahnhof Steinbach“) ist anzumerken, dass dem Vorhaben in allen Belangen durch die Gemeindevertretung (GemV) bei einer Enthaqltung aus der FDP zugestimmt wurde. Die eineEnthaltung seitens der FDP wird damit begründet, dass die bauliche Ausführung eines Flachdachs neben dem alten Bahnhofsgebäude optisch sowie baugenehmigungstechnisch bedenklich sei. Die SPD Burghaun ist der Ansicht, dass gerade die Mischung aus jungen, modernen mit alten, historischen Baustilen den Geist der Zeit trifft – genauso, wie auch jung und alt nebeneinander Ehrenämter ausüben können, wodurch gemeinsam die Marktgemeinde nach vorn gebracht wird.

Der SPD-Antrag zu TOP 5a (Umbenennung der Ausschüsse) wurde aufgrund der Besprechungsergebnisse aus der Sitzung des Ältestenrats am 28.06.2016 eingebracht. Dort wurden die nachfolgenden Vorschläge durch die SPD-Burghaun eingebracht und besprochen:

  1. Grundsätzlich besteht aktuell enormes Beratungspotential und somit entsprechende Berechtigung für jeden einzelnen Ausschuss.
  2. Die Ausschüsse sollten daher erhalten bleiben und nicht dezimiert werden.
  3. Vielmehr ist die Aufgabenverteilung grundsätzlich zu überprüfen und die Verteilung der Aufgaben nach Zuständigkeit entsprechend zu optimieren.
  4. Im Umwelt-, Sport- u. Kultur-Ausschuss (USK) sollte die Soziale Kompenente (z.B. Flüchtlings-Thematik) aufgenommen werden.
  5. Ggfs. Sollte der Ausschuss von „Umwelt-, Sport- u. Kultur-Ausschuss“ in Auschuss für „Umwelt, Kultur u. Soziales“ umbenannt werden.

Der Vorschlag wurde durchweg befürwortet. Die Diskussion zwischen CDU-, FDP- und SPD- ergab, dass die Namensgebung der Ausschüsse geändert und dadurch die Umverteilung von Aufgaben erfolgen soll. Durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung schließlich vorgeschlagen einen Antrag in die GemV einzubringen.  Da dies in der Zwischenzeit nicht erfolgte, hat sich die SPD Burghaun entschlossen den Antrag zu 5.a. in die GemV-Sitzung vom 04.04.2017 einzubringen.

Aufgrund des damals im Ältestenrat mit allen Fraktionen vereinbarten Vorgehensweise hielt die SPD-Burghaun auch in der GemV-Sitzung am 04.04.2017 an dem Antrag fest und hätte auch einstimmig dafür gestimmt. Bereits in den Kommentierungen zum Antrag zeigten CDU und FDP dass sie von der damaligen Entscheidung abweichen würden, u.a. mit der Begründung, es stünden noch größere Anpassungen im Raum, die sich auch auf die Umbenennung der Ausschüsse auswirken würden, wie z.B. die

  • der Hauptsatzung,
  • der Geschäftsordnung und
  • der Vergütungsregelung für Mandatsträger.

Dennoch war es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Schneider, der schließlich auf Vorschlag des Vorsitzenden der GemV, die Sitzung kurz vor Abstimmung zu unterbrechen, die Gesprächsbereitschaft mit den anderen Fraktionsvorsitzenden anbot, um doch noch einen gemeinsamen Nenner zu diesem Punkt zu finden. Schließlich ist der SPD Burghaun nicht nur eine hohe Bewertung dieses Thema durch gemeinsame Beschlussfassung wichtig; daneben gilt es auch konsequenter Weise Themen, die im Ältestenrat bereits einstimmig verabschiedet wurden, schließlich auch über die Gemeindevertretung zur Umsetzung einzubringen. Für was stimmen wir uns ansonsten ab?

Das Ergebnis der kurzen Unterbrechung und des Austausches zwischen den Fraktionsvorsitzenden war im Übrigen, dass man nun doch an der Einbringung des Antrages festhalten wolle und hat das Thema auf die GemV-Sitzung am 07. September 2017 vertragt. Wir sind gespannt, inwieweit es hierzu zu interfraktionellem Austausch bis zu diesem Termin kommt und ob die Ausschussarbeit letztendlich optimiert werden kann, denn das ist dringend notwendig. Wir freuen uns auf ein Mitwirken an der „parlamentarischen Reform“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, die dieser für erforderlich hält, wo doch die Umbenennung und Aufgabenverteilung der Ausschüsse nur ein Baustein sei.

 

Der Antrag der SPD zu TOP 5b, der vorsieht, dass der Gemeindevorstand ein Schulungsprogramm für Beschäftigte der SPD ausarbeitet und vorstellt, sorgte bereits in den Ausschüssen für reichlich Diskussionen. Aufgrund der Notwendigkeit brachte die SPD-Burghaun den Antrag trotzdem in die GemV-Sitzung ein. Schließlich zeigt das in 2016 mit rund 25 TEUR angesetzte Schulungsbudget bei einer Ausnutzung von nur rund 9,5 TEUR deutlich auf, dass es an Weiterbildung mangelt. Die Hintergründe zu erforschen, z.B. ob dies an mangelnder Motivation der Mitarbeiter oder gar der Führungskräfte liegt, ist nicht Aufgabe der Mandatsträger. Das kann auch aus Sicht der SPD Burghaun nur Vorstands- und Führungsaufgabe sein, daher wurde im Antrag auch klar formuliert, dass der Gemeindevorstand hier gefordert ist.

Obwohl bereits im Antrag klar formuliert und an den Gemeindevorstand gerichtet, erklärte der Bürgermeister unter Bezugnahme auf §51 HGO, dass es nicht Aufgabe der GemV sei diese Aufgabe wahrzunehmen. Er verwandt das Zitat „Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“. Zudem sei die mittlere Führungsebene ausgeschrieben, um das Problem zu lösen.

Die SPD Burghaun sieht hier großes Handlungspotential, gerade weil es an Führungskompetenzen mangelt. Aus persönlichen Gesprächen mit Angestellten der Marktgemeinde Burghaun kann behauptet werden, dass es anscheinend nicht an Motivation mangelt. Vielleicht sollte man mal aktiv auf die Mitarbeiter zugehen, das Entwicklungsgespräch suchen und weitere Schritte hin zu entsprechendem Kompetenzausbau vereinbaren. Das könne man durchaus konzeptionell im Rahmen eines Schulungskonzeptes verankern.

Dem Gemeindevorstand soll durch diesen Antrag keine Kompetenz entzogen werden, vielmehr wollen wir aufzeigen, dass die vielmals versprochene Prozessoptimierung und organisatorischen Verbesserungen nur durch Motivation und das Mitwirken jedes Einzelnen Angestellten der Marktgemeinde erreicht werden kann. Jeder ist schließlich Beteiligter am Prozess!

Leider wurde der sachlich korrekte und wichtige Antrag der SPD Burghaun auch durch CDU und FDP nicht unterstützt, vielmehr mit Fokus auf das „Geld“ klein geredet. Neben ausweichenden Vorschlägen der CDU, man müsse zunächst Strategien entwickeln wurde zumindest von der CDU auch auf das Manko, dass nur wenig Schulungsbudget in Anspruch genommen wurde hingewiesen. Schließlich sei man hinsichtlich der Weiterbildung nicht schlecht aufgestellt, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, der grundsätzlich das Plädoyer des stellv. Vorsitzenden der SPD als positiv erklärte, denn schließlich sei das Thema mal wieder zu Gehör gebracht worden.

Die SPD Burghaun sieht hier zwingendes Handlungspotential mit dem Fokus auf den „Menschen“, denn schließlich ist es der Mensch, der Arbeitskraft andient um Leistung und Qualität zu erreichen. Leider wurde der Antrag mit Fokus auf das „Geld“ abgelehnt. Wobei die SPD Burghaun mit 10 Stimmen dafür stimmte, lehnten CDU und FDP den Antrag mit 16 Stimmen dagegen schließlich ab. Wir können nur hoffen, dass durch die Ablehnung dieses Antrags die Weiterentwicklung der Mitarbeiter der Marktgemeinde Burghaun nicht grundsätzlich einschläft. Wir werden weiterhin nachfassen und am Thema dranbleiben, da wir die Personalentwicklung und Motivation jedes einzelnen Mitarbeiters als eine wesentliche Säule im stets durch den Bürgermeister angekündigten Konzept der Prozessoptimierungen sehen.

 

Der Antrag der SPD zu TOP  5c wurde aufgrund vorangehender Abstimmungen in den Ausschüssen durch die SPD zurückgezogen. Zum Hintergrund berichten wir nochmals gesondert an dieser Stelle.

 

Zu Punkt 6. (Mitteilungen und Anfragen) Ist zu berichten, dass der Bürgermeister mitteilte, dass Im evangelischen Kindergarten auf Beschluss des Gemeindevorstandes temporär im Zeitraum 01.08.2017 – 31.07.2018 eine 3. Gruppe entstehen wird und die Marktgemeinde Burghaun die monetären Defizite der kirchlichen Träger übernimmt. Die Gemeindevertreter/innen wurden in die Entscheidung zuvor nicht involviert.

Aufgrund der Erkenntnisse und Entwicklungen zu dem ab dem 01.08.2017 festgestellten zusätzlichen Betreuungsbedarf, sah sich der Gemeindevorstand gezwungen durch die Einrichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe ab dem 01.08.2017 dem benötigten Betreuungsbedarf gerecht zu werden. Neben dem festgestellten erhöhten Betreuungsbedarf wurden auch die berechtigten Einwände der betroffenen Eltern , die in einem gemeinsamen Brief an den Vorstand formuliert wurden, in die Entscheidung mit einbezogen. Vorweg ging ein Brief von Eltern, gerichtet an den Gemeindevorstand sowie die Mandatsträger, der vom Inhalt her auf die Erweiterung des evangelischen Kindergartens  drang. Die noch bestehenden freien Plätze in der Marktgemeinde boten für die Absender keine Option. Seitens der SPD Burghaun wird die Entscheidung zur temporären Einrichtung einer dritten Betreuungsgruppe ausdrücklich begrüßt. Allerdings wird sich die SPD Burghaun, für eine längerfristige Öffnung dieser Betreuungsgruppe aus pädagogischer Sicht, bis zum Schuleintritt dieser Kinder einsetzen.  Es ist allerdings zu empfehlen die Satzung über die Benutzung von Kindergärten dahingehend klarstellend zu optimieren, dass die Aufnahme- und Zuteilungsprozesse gleichberechtigend für alle Mitbürger entsprechend schlank und kostensparend funktionieren können.

 

Ihre SPD in der Marktgemeinde Burghaun