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Gelungener Politischer Aschermittwoch mit Herringssalat-Essen

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringssalat konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rothenkirchen, Dirk Schäfer neben den zahlreich erschienenen Parteifreunden und Gästen auch Ehrengäste im Schützenhaus Rothenkirchen begrüßen. So war auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Burghaun, Karlheinz Schott, der Vorsitzende des Ortsbeirats Burghaun, Michael Bätza und der Vorsitzende des Ortsbeirats Rothenkirchen, Michael Schneider erschienen. Besonders begrüßen durfte Dirk Schäfer den Geschäftsführer der SPD-Geschäftsstelle und Bürgerbüro in Fulda, Jochen Hammerschick sowie den Juso-Vorsitzenden aus Fulda und SPD-Landtagskandidaten Philipp Ebert, der für den Wahlkreis 14 zusammen mit Sabine Waschke (Wahlkreis 15) kandidiert.

Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person ging der 26jährige Eichenzeller Philipp Ebert vor allem auf die Themen ein, mit denen er sich im Landtag beschäftigen will:

  • „Bezahlbarer Wohnraum auch für Niedrig- und Normalverdiener“; seit 1999 ist der soziale Wohnungsbau unter der CDU-Regierung um 50% zurückgegangen.
  • Die „Erhöhung des Mindestlohns und die Austrocknung des Niedriglohnsektors“.
  • Eine „Verbesserung der Pflegesituation in Krankenhäusern und Pflegeheimen“ durch leistungsgerechtere Entlohnung und attraktivere Arbeitsbedingungen; damit diese Jobs wieder attraktiver für Bewerber/innen werden.
  • Mit dem Einsatz für Solidarität und Menschlichkeit „gegen jede Form von rechtem Populismus und Gewalt“.

Mit diesen Zielen warb Philipp Ebert um Unterstützung unter den Anwesenden für die Nominierung auf dem Unterbezirk Parteitag am 23.02.2018.

Im Anschluss informierte der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Schott über die Arbeit im Gemeindeparlament. Das größte Problem sei nach wie vor die mangelhafte Finanzausstattung des Landes Hessen für die Kommunen wie die Marktgemeinde Burghaun. Mit dem Ziel einer schwarzen Null wurden die Mittel für die Städte und Gemeinden massiv zurückgefahren. Seit 2011 wurden jährlich ca. 344 Millionen Euro entzogen; zwischen 2010 und 2015 insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro netto. Die Bürger mussten in diesem Zeitraum 610 Millionen Euro mehr an Gebühren und Steuern aufwenden.

Schott ist der Meinung: „Hier läuft etwas systematisch in die falsche Richtung“. Weiter führte er aus, dass die Ablösung der Kassenkredite durch das Land Hessen in aller Munde ist. Wir erhalten ca. 1,625 Millionen Euro, den Rest zahle die Gemeinde. In 10 Jahren Laufzeit sind dies ca. 800.000,- Euro + Zinsen. Die Mittel werden jeweils zu einem Drittel von den Kommunen und zu zwei Drittel von Land und Bund beigesteuert. Die Kassenkredite des Eigenbetriebes werden nicht unterstützt. „Das höre sich erst einmal gut an“ sagte Schott, „bedeutet aber, dass wir keine Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen. Jede zusätzliche Ausgabe, welche nicht haushaltstechnisch abgesegnet ist, muss von Wiesbaden freigegeben werden“. Das heißt unsere kommunale Selbstverwaltung und jeglicher finanzielle Spielraum gehe den Bach herunter - die Gemeindevertreter haben dann letztendlich keinen Gestaltungsrahmen mehr. Hinzu kommt, dass das Geld, das jetzt vom Land Hessen bezahlt wird, in den Jahren davor den Kommunen weniger ausgezahlt wurde. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern (auch im Osten) zahle Hessen mit Abstand die niedrigsten Zuschüsse für seine Kommunen.

„Bis zur Übernahme der Regierung durch die CDU im Jahr 2000 hatte Hessen die drittgeringste Defizitrate bei den Kommunen. Jetzt nach 18 Jahren CDU Herrschaft ist Hessen auf der dritthöchsten Defizitrate aller Kommunen in Deutschland angelangt“, so Schott. Alleine in den Jahren 2009 bis 2014 sind 7,8 Milliarden Defizit bei den Städten und Gemeinden zusätzlich entstanden. Hessen gehöre mit Baden Württemberg und Bayern zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern. Nur unsere Kommunen sehen davon nichts. Hessen ist vom Aufsteiger unter der SPD (Hessen vorn) zum Absteiger unter der CDU geworden.

„Der Haushalt für das Jahr 2018 konnte trotz massiver Erhöhung der Steuerhebesätze bei Gewerbe und Grundsteuer nur unter Anwendung aller buchhalterischen Mittel wieder eine schwarze Null erreichen. Ursache sind die gestiegenen Umlagen für Land und Kreis wegen der erhöhten Steuereinnahmen.

Die Investitionen in 2018 betragen ca. 900.000 Euro. Davon mehr als die Hälfte ca. 460.000 Euro sind alleine für die Sanierung der Dimbachstraße in Burghaun vorgesehen. Sonst sind nur Investitionen geplant, die keinen Aufschub erlauben, wie ein weiterer Bauabschnitt im DGH Schlotzau oder die Dachsanierung der DGHs in Großenmoor und Gruben. Bedauerlicherweise sind für die Weihersanierung bisher nur Planungskosten eingestellt. d.h. eine Sanierung der Naherholungsanlage für die Bürger wird muss weiterhin warten.

„Die Kosten steigen weiter, aber die Mittel werden weniger!“ Zum Beispiel haben wir einen sehr starken Anstieg der Kosten bei den Kindergärten in Burghaun, z.B. steigt der Anteil der Gemeinde auf ca. 1,1 Millionen Euro im Jahr. Nach wie vor zu wenig Geld von Land und Bund! Durch erforderliche Neueinstellungen in der Verwaltung sind auch die Personalkosten angestiegen.

Den größten Investitionsstau haben wir bei Wasser und Kanal. In den nächsten Jahren müssen wir hier pro Jahr mehr als 1 Million investieren um die Infrastruktur einigermaßen zu erhalten und die Wasserverfügbarkeit für die Bürger sicherzustellen. Da wir kaum Zuschüsse durch das Land bekommen, müssen die Kosten auf die Wasserpreise umgelegt werden. Ohne Erhöhung der Gebühren wird es nicht gehen.

Zweites großes Thema an diesem Abend, war die Situation der SPD vor der Mitgliederabstimmung. Fraktionsvorsitzender Schott warb um Zustimmung für eine GROKO in Berlin. „Trotz der guten Verhandlungsergebnisse bei den Gesprächen mit der CDU/CSU, stehe nur die Personaldiskussion im Vordergrund“, sagte Schott. „Wichtig wäre es jetzt, erst einmal wieder Ruhe und Kontinuität in die Parteiarbeit zu bringen. Eine Ablehnung der GROKO würde die Partei sicherlich vor eine Zerreisprobe stellen.“

Schott appellierte, an den gemeinsamen Zielen zu arbeiten, nämlich an der Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bürger und nicht die Kraft in internen parteilichen Grabenkämpfen zu vergeuden. Schott nannte folgende Punkte mit dringendem Handlungsbedarf:

  • Umgang mit der Globalisierung, der Dritten Welt, Krieg und Frieden,
  • Gerechtigkeit (bei Steuern, sowie die Schere zwischen Arm und Reich),
  • Arbeitswelt von Morgen,
  • Klima und Naturschutz,
  • starkes Europa,
  • bezahlbarer Wohnraum,
  • alternde Gesellschaft, darunter die Renten und die Altenpflege,
  • Verbesserungen bei der Krankenversicherung,
  • Flüchtlingsproblematik und Integration,
  • innere Sicherheit

Er forderte auf, den rechten Populisten keinesfalls das Feld zu überlassen. Wir sollten bereit sein, alte Wege zu verlassen und Neues zu wagen. Dies ginge aber nur im Dialog mit der ganzen Gesellschaft und erfordere die Möglichkeit Kompromisse, auch über Parteigrenzen hinweg, zu schließen. In erster Linie ginge es jetzt in diesen schwierigen Zeiten um unser Land und nicht um die Partei. Wirtschaftlich ginge es uns so gut wie noch nie, und trotzdem hätte man den Eindruck, die Gesellschaft breche auseinander. Schott erinnerte an das alte deutsche Sprichwort: „Wenn es dem Esel zu Wohl geht, geht er aufs Eis“ und mahnte: „Wir sollten nicht vergessen, dass wir viel zu verlieren haben.“

Für unsere Repräsentanten in Berlin empfahl Schott die weißen Worte von Winston Churchill: „An Worten die man herunter schluckt hat sich noch niemand den Magen verdorben“.

Zum Schluss informierte der Ortsvorsteher Michael Schneider über die Situation in Rothenkirchen und berichtet über die Vorgänge und anstehenden Investitionen im Eigenbetrieb der Gemeindewerke Burghaun.